Stadler (FDP): “Eine epochale Entscheidung”

Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Max Stadler (FDP), ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung “ein Sieg für die Bürgerrechte”.

 


 

Im Gespräch mit politik-digital.de betont er, dass die Europäische Union nun prüfen muss, ob überhaupt ein Bedarf zur Speicherung von Millionen Daten von Bürgern besteht. “Die politische Debatte auf der EU-Ebene ist damit erst richtig eröffnet”, so der Jurist Stadler, dessen Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine der über 30.000 Kläger gegen das nun für verfassungswidrig erklärte Gesetz ist. Stadler empfiehlt der EU von einer Vorratsdatenspeicherung ganz abzusehen.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.