Querdenken, aber schön nach Proporz

Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ haben sich am 16. und 17. Mai 2010 zu ihrer ersten Klausurtagung getroffen. Ergebnis: Spargelessen, viel parlamentarische Routine, wenig Innovation. FDP-Obmann Jimmy Schulz fasst gegenüber politik-digital.de die Ergebnisse der Sitzung zusammen.


 

Während die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen den Sonntagabend noch beim gemütlich Spargelessen zum Kennenlernen nutzten, ging es am Montag ab 8 Uhr morgens zur Sache. Auch wenn die Sitzung nicht öffentlich war, konnte man doch über Twitter fast eine Live-Berichterstattung aus dem Sitzungssaal verfolgen. So las man, dass es zunächst Diskussionen über die Arbeitsweise, den Webauftritt, die Bürgerbeteiligung sowie die zuerst zu behandelnden Themen gab.

Parlamentarisch Unerfahrene verzweifelten früh an den Strukturdiskussionen, wurden aber sofort von sitzungsgestählten Bundestagsprofis mit dem Hinweis auf den Parlamentsalltag beruhigt. Nach sechs Stunden Diskussion über Formalia war aber auch CDU-MdB Peter Tauber glücklich über das Ende der „Übungsstunde in Demokratie“.

 

 

Aber es gab auch Beschlüsse: So wird die Kommission in Arbeitsgruppen tagen, wobei diese im Gegensatz zum großen Plenum nicht öffentlich sein werden. Allerdings: Die bisherigen Aktivitäten rund um die Internet-Enquete wurden stets von einigen Politikern und Sachverständigen über digitale Kommunikationskanäle öffentlich gemacht (siehe oben). Solange also keine „Twitter-Sperre“ verhängt wird, werden auch die Inhalte der nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen ihren Weg zum interessierten Bürger finden.

Geplante Themen sind zum Anfang Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Kontrovers diskutiert wurde offenbar die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen: Hier herrscht Parteiproporz und nicht die thematische Expertise. Gerade für die kleinen Parteien bedeutet dies in der Praxis, dass ihre Experten Arbeitsgruppen besuchen müssten, zu denen sie unter Umständen gar kein Fachwissen haben. Die parlamentarischen Mitglieder der Kommission können dagegen auch ihre Stellvertreter in die Arbeitsgruppen entsenden. De facto verteilen sich somit 34 Politiker und 17 Sachverständige auf die bisher drei Arbeitsgruppen.

Die erste öffentliche Anhörung der Kommission soll am 5. Juli stattfinden, zu der noch einmal neun weitere Experten eingeladen werden. Für die Einbindung der Bürger im Netz soll ein Blog aufgesetzt werden – ohne Registrierung und mit Kommentarfunktion.

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