Netzsperren: Lästern und Loben von den Rängen

Netzöffentlichkeit vs. Bundestagssicherheitsdienst, Twittern von den Rängen vs. Handyverbot: politik-digital.de war live bei der Anhörung zur Netzsperren-Petition im Bundestag dabei und hat die Stimmung eingefangen.

 

Im Paul-Löbe-Haus prallten am Montag, 22. Februar 2010, die digitale und analoge Welt aufeinander: Gegen 12.30 Uhr traf die deutsche Blogger- und Twitter-Szene auf die Sicherheitsbeamten des deutschen Bundestages. Kamera ohne Presseausweis – und das auch noch in dieser Menge: Damit werden die Sicherheitsleute offensichtlich nicht allzu häufig konfrontiert. Nach einigen internen Telefonaten war die Sache dann klar. Entgegen aller Sicherheitsvorschriften durften die Kameras mit.

Der Status Quo

13 Uhr. Franziska Heine, Initiatorin der Online-Petition gegen Netzsperren, fasst die aktuellen Argumente noch einmal zusammen: „Die Maßnahme ist unwirksam, unnötig und intransparent. Die Maßnahme ermöglicht Willkür und konterkariert Artikel 5 des Grundgesetzes“. Heine fordert, das Gesetz dringend durch eine „überparteiliche Koalition der rechtsstaatlichen Vernunft“ aus der Welt zu schaffen.

Das Gesetz, das niemand will?

13.15 Uhr: Die Rückfragen des Petitionsausschusses zeigen, wie der Bundestag in der Frage nach den Netzsperren gespalten ist. Auf der einen Seite die Freunde der Petition – die Grünen, die Linkspartei und die SPD, die aus der Opposition ein Aufhebungsgesetz einreichen wollen. Dazwischen die FDP, die von einer Aufhebung bisher absieht – und auf der anderen Seite die Petitionsgegner, allen voran die CDU/CSU-Fraktion mit ihren Vertretern Siegfried Kauder (CDU) und Thomas Feist (CDU), die Heine kritisch befragen.

Handys bitte ausschalten!

Auf den Besucherrängen gab es derweil von allen Seiten ein munteres Klackern und Tippen, wenn nicht Applaus für Franziska Heine geklatscht wurde. Ungeachtet der deutlichen Hinweise, Mobiltelefone  auszuschalten, wurde auf den Rängen über Smartphones und Laptops eifrig getwittert. Zuschauer, die nur mit Zettel und Stift erschienen, waren eindeutig in der Minderheit. Minütlich wurden Twitterfeeds aktualisiert und die Veranstaltung protokollartig ins Netz gestellt.

Loben und Lästern im Netz

Auf Twitter wurde sowohl die Verbundenheit mit der Petentin demonstriert („#FranziskaHeine appreciation day“, „Darf ich mal eben erwähnen, dass FranziskaHeine einen Super-Job gemacht hat?“) als auch die Fassungslosigkeit über Abgeordnete dokumentiert („#kauder war heute der XXXXX XXX XXXXX- irgendwie mag ich Zensur doch ein bisschen“, „immerhin weiss man jetzt, woher der Begriff “Kauderwelsch” kommt. #Kauder #zensursula”).

In Zukunft bitte gemeinsam

Mitten in der Anhörung dann ein Fazit von Franziska Heine in ihrer Antwort auf die Frage des SPD-Abgeordneten Martin Dörmann. Der wollte wissen, ob die Petition ihrer Meinung nach so etwas wie einen Bewusstseinswandel in der Politik hervorgerufen habe. In Bezug auf dieses Gesetz sei in der Tat ein verändertes Bewusstsein zu spüren, sagte Heine. Allerdings würden viele Gesetze immer noch in Hinterzimmern und an den Nutzern vorbei getroffen. Es läge jetzt an der Regierung, ob sie die Chance für einen tatsächlichen Wandel ergreife.

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