Kelber: “Wir brauchen den Datenbrief”

Die zweite Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes bringe einige Verbesserungen, so Ulrich Kelber (SPD). Aber trotzdem könne dies nur ein erster Schritt sein. Daher fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion die Einführung des Datenbriefes.

 



Beim Thema e-Partizipation in den Volksparteien – z.B. beim Verfassen von Wahl- oder Grundsatzprogrammen – bleibt er skeptisch. “Die Parteien sind überfordert, wenn man die eins zu eins Kommunikation auf die digitale Variante überträgt”, so Kelber. An die Wähler appelliert er, der SPD auch Kurskorrekturen zuzugestehen, so z.B. bei der Datenvorratsspeicherung oder dem Netzsperren-Gesetz. Mit Blick auf die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wünscht er sich einen breiten Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. “Es wäre wichtig, dass in der Frage der Selbstbestimmung, der Freiheit und der innovativen Entwicklung der digitalen Gesellschaft mehr Platz als bisher in der Politik eingeräumt würde”, sagt der gelernte Informatiker.

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