De Maizière schlägt 14 Thesen an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat an diesem Dienstag (22. Juni) die Vorstellungen seines Ministeriums zu Netzpolitik in einer Grundsatzrede erläutert. Dazu stellte er 14 Thesen vor, die ab sofort auch im Rahmen einer E-Konsultation kommentiert und bewertet werden können. Nach der Veranstaltung stellte sich der Innenminister den Fragen von politik-digital.de.

 




 

“Das Internet vergisst nie”, ist eine der meist ausgesprochenen Warnungen, wenn es darum geht, zur sparsamen Verwendung von privaten Daten besonders in sozialen Netzwerken aufzurufen. Bundesinnenminister de Maizière regte nun in seiner netzpolitischen Grundsatzrede im Lokschuppen des Technikmuseums in Berlin dazu an, über ein “Recht, vergessen zu lassen” nachzudenken. Ein “digitales Radiergummi”, mit dem Internetnutzer ein “Verfallsdatum” an ihren Daten anbringen können, soll zu einem “Nichtwiederfinden” führen, wenn es denn der Nutzer so möchte. “Das Phänomen Internet haben wir lange genug erst ignoriert, dann teils unterschätzt, teils überschätzt und vor allem bestaunt”, gab der Innenminister zu. Diese Zeit sei nun jedoch vorbei.

 

Internet-Grundversorgung

In seiner nüchtern vorgetragenen, fast wie eine rechswissenschaftliche Vorlesung klingenden Rede fallen oft die Worte “ordnungspolitischer Rahmen”, “Grundwerte der Gesellschaft”, “Sicherheit” und “Rechtsordnung”. Dabei ist für de Maizière das Internet eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden, vergleichbar mit Bahn und Post. Auch diese habe der Staat lange Zeit in Eigenregie betrieben, um Funktionalität und Bestand zu gewährleisten. Hier sieht de Maizière eine Vergleichbarkeit mit dem Internet, denn ein Ausfall des Netzes über Tage oder Wochen würde einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen. Hier müsse der Staat mit Regelungen eingreifen dürfen, um eine Grundversorgung sicher zu stellen.

Die Rede von BMI de Maizière (ca. 51 Minuten)




 

Anonymität fördere Kriminalität

De Maizière betonte, dass die Freiheit, die das Internet biete, nicht als Ellbogenfreiheit missverstanden werden dürfe. Es könne nicht sein, dass die Stärkeren – sei es wirtschaftlich oder aufgrund von Kenntnissen und Fähigkeiten – als “neue Hohepriester der Internetwelt” aufstiegen. Auch der Umgang miteinander im Internet müsse von gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme geprägt sein. Dies ginge jedoch nicht ohne Aufhebung der absoluten Anonymität im Netz. Der Staat habe in diesem Fall auch Schutzpflichten gegenüber dem Bürger und grundsätzlich Möglichkeiten der Identifizierbarkeit bereit zu halten. Die Vorratsdatenspeicherung halte er daher trotz aller Kritik weiterhin für notwendig.

War am Anfang seines Vortrages noch die Rede von den Freiheiten und Möglichkeiten des Internets, spricht der Innenminister im zweiten Teil mehr von Gefahren für den Staat und für den Bürger. Die Verfolgung von Kinderpornografie, Angriffen von Außen und von Innen sowie Betrug müssen sich an den “Eingriffsbefugnissen der realen Welt” orientieren. Der von vielen Politikern gern verwendete Satz “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” fiel in der Rede nicht und zeigt zumindest, dass de Maizière nicht mit Plattitüden anecken möchte.

 

Reaktionen auf die Rede




 

Öffentliches Lernen

Für den Minister selbst war der zurückliegende netzpolitische Dialog ein “Forum, auf dem ich öffentlich lernen durfte”. Dabei habe er vor allem feststellen müssen, “dass es mit einfachen Antworten nicht weit her ist”, wie er gegenüber politik-digital.de betonte. Er wünsche sich nun eine “systematische Diskussion” über die grundsätzliche Bedeutung seiner 14 Thesen. Er wolle mit allen Beteiligten – und dazu gehöre auch der interessierte Bürger – über die Rolle und die Handlungsprinzipien des Staates diskutieren. Ziel sei es für ihn, “dass Netzpolitik zum Qualitätsmerkmal einer guten Politik und Gesetzgebung werden kann”.  Für ihn sind diese Thesen ein Zwischenergebnis des Dialog. Wohin dieser genau führen kann, weiß allerdings auch der Innenminister offenbar noch nicht genau: “Ich bin nicht ganz sicher, ob ich schon zu Ende überlegt habe, was das für den Staat bedeutet”, sagte er in seiner Rede und zeigte damit beeindruckend ehrlich, dass auch er noch auf der Suche ist.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.