De Maizière (CDU): “Ein anderes Urteil gewünscht”

Der Bundesinnenminister zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. “So nicht, aber anders geht es”, interpretiert er vor der Kamera von politik-digital.de die Verfassungsrichter und fügt hinzu: “Anders muss es auch gehen!”


 

In einem ersten Statement nach der Urteilsverkündung betont de Maizière, dass die grundsätzliche EU-Richtlinie für eine Vorratsdatenspeicherung nicht von dem Richterspruch betroffen ist. Nun müsse “zügig” an einer verfassungsmäßigen Umsetzung gearbeitet werden. Dabei nimmt er besonders Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in die Pflicht, “kluge Gesetzgebungsarbeit zu leisten”, wobei er sie “drängend unterstützen” will.

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