Zwischen Tür und Angel (2009-2010)

Wahlkampf 2.0, Graswurzel-Bewegung, digitale Demokratie und Bürgerbeteiligung – nur einige der Schlagworte, die das politische “Superwahljahr” 2009 prägten. politik-digital.de befragte zum Thema Netzpolitik diejenigen, die es wissen müssten: Politiker und Journalisten, Wahlkämpfer und Wähler.

Rede und Antwort standen u.a. der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und jetzige Bundespräsident Christian Wulff, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Axel E. Fischer sowie der damalige Bundesinnenminister und heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

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Rogall-Grothe: Öffentlichkeit hilft

Seit rund acht Monaten ist sie Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und IT-Beauftragte der Bundesregierung. Im Videointerview mit politik-digital.de zieht Cornelia Rogall-Grothe ein erstes Resümee ihrer bisherigen Amtszeit als Bundes-CIO und steht Rede und Antwort u.a. zur Behördenrufnummer 115 und dem elektronischen Personalausweis.  

Rößner: Verwaltung muss lernen

Tabea Rößner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ist Mitglied der Internet-Enquête im Deutschen Bundestag und medienpolitische Sprecherin ihrer Partei. Mit politik-digital.de hat sie sich über das Twittern aus der Bundesversammlung und ihre Arbeit in der Enquête-Kommission unterhalten. Dort wünscht sie sich besonders eine stärkere Einbindung der Bürger. "Allerdings muss eine Verwaltung auch erst einmal lernen, mit so etwas umzugehen". Mehr dazu im Video-Interview.  

De Maizière schlägt 14 Thesen an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat an diesem Dienstag (22. Juni) die Vorstellungen seines Ministeriums zu Netzpolitik in einer Grundsatzrede erläutert. Dazu stellte er 14 Thesen vor, die ab sofort auch im Rahmen einer E-Konsultation kommentiert und bewertet werden können. Nach der Veranstaltung stellte sich der Innenminister den Fragen von politik-digital.de.  

Klingbeil: Wir können national viel erreichen

Lars Klingbeil (SPD) ist Mitglied der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und Berichterstatter für neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion. In der Datenschutzdebatte hält er die nationalen gesetzlichen Regelungen für ausreichend, um internationale Unternehmen wie Facebook und Google in Deutschland an die Leine zu nehmen. "Wir haben ein Durchsetzungsproblem, kein rechtliches Problem", so Klingbeil gegenüber politik-digital.de. Mehr dazu im Video-Interview.

Schaar: Datenschutzgesetze größtenteils veraltet

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am Rande des deutschen Vorbereitungstreffens für das Internet Governance Forum über veraltete Vorstellungen im Datenschutzrecht, vertrauliches Regierungshandeln und aufgeklärte Netzbenutzer. Mehr dazu im Video-Interview von politik-digital.de.   Weiterführendes Material: Positionspapier der Konferenz von Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten für eine Modernisierung des Datenschutzrechts.

Seipenbusch: Die Digitale Revolution gestalten

Ein bemerkenswerter Bundesparteitag, neue Formen der Entscheidungsfindung und die Frage nach der Bedeutung von Netzpolitik - genug Themen für ein kurzes Gespräch mit dem Steuermann der deutschen Piraten, Jens Seipenbusch. Mehr dazu im Video-Interview von politik-digital.de.    

Querdenken, aber schön nach Proporz

Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ haben sich am 16. und 17. Mai 2010 zu ihrer ersten Klausurtagung getroffen. Ergebnis: Spargelessen, viel parlamentarische Routine, wenig Innovation. FDP-Obmann Jimmy Schulz fasst gegenüber politik-digital.de die Ergebnisse der Sitzung zusammen.  

Wawzyniak: Enquete darf kein Placebo werden

Halina Wawzyniak ist stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Mitglied in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag. Sie fordert Netzneutralität und warnt vor der digitalen Spaltung der Gesellschaft. Mehr im Video-Interview von politik-digital.de. 

Höferlin: Dialog darf keine Alibi-Veranstaltung werden

Der Vorsitzende der AG IT und Informationsgesellschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, will mit der Internet-Enquete eine neue Netz-Konzeption erreichen. Seine "Herzensangelegenheit" ist die Förderung von Medienkompetenz, der digitale Dialog mit den Bürgern für ihn eine Notwendigkeit. Mehr im Video-Interview von politik-digital.de. 

Fischer: Enquete kann viel erreichen

Der designierte Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Axel E. Fischer (CDU), sieht große Chancen in der Arbeit des Ausschusses. Sich selbst versteht er als Moderator und Steuermann der Enquete. Die Beteiligung der interessierten Bürger an der Kommissionsarbeit ist für ihn ein wichtiges Element, dass schon möglichst frühzeitig eingesetzt werden soll. Mehr im Video-Interview von politik-digital.de. 

Kelber: "Wir brauchen den Datenbrief"

Die zweite Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes bringe einige Verbesserungen, so Ulrich Kelber (SPD). Aber trotzdem könne dies nur ein erster Schritt sein. Daher fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion die Einführung des Datenbriefes.  

De Maizière (CDU): "Ein anderes Urteil gewünscht"

Der Bundesinnenminister zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. "So nicht, aber anders geht es", interpretiert er vor der Kamera von politik-digital.de die Verfassungsrichter und fügt hinzu: "Anders muss es auch gehen!"

Stadler (FDP): "Eine epochale Entscheidung"

Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Max Stadler (FDP), ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung "ein Sieg für die Bürgerrechte".  

Beck: Viele Abgeordnete noch "im Zeitalter des Buchdrucks"

Die beschlossene Enquete-Kommisson "Internet und digitale Gesellschaft" sieht Volker Beck (Grüne) für viele seiner Bundestagskollegen als Chance, das "Zeitalter des Buchdrucks und der Schellack-Schallplatten" zu verlassen. Bei seiner Partei stehe dagegen der flächendeckende Ausbau von Breitbandzugängen ganz oben auf der netzpolitischen Agenda, verrät der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen politik-digital.de.

Netzsperren: Lästern und Loben von den Rängen

Netzöffentlichkeit vs. Bundestagssicherheitsdienst, Twittern von den Rängen vs. Handyverbot: politik-digital.de war live bei der Anhörung zur Netzsperren-Petition im Bundestag dabei und hat die Stimmung eingefangen.

Zwischen Tür und Angel: Omid Nouripour

Der grüne Bundestagsabgeordnete ist im Iran aufgewachsen und besitzt neben dem deutschen auch einen iranischen Pass. In diesen Tagen gehen in seiner Geburtsstadt Teheran zum 31. Jahrestag der Revolution Hunderttausende auf die Straße. Nouripour verfolgt das Geschehen dort seit dem Sommer 2009 über das Netz. Mit politik-digital.de sprach er über die erschwerte Kommunikation, die abnehmende Qualität vieler Tweets und die Risiken des Online-Protests.  

Zwischen Tür und Angel: Konstantin von Notz

Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert möglichst wenig Staat im Web, kritisiert den Zustand des Datenschutzes in Deutschland und sieht noch viel Potenzial für e-Partizipation in Deutschland. Einen Internetführerschein für Politiker hält er dagegen für Nonsens.

Zwischen Tür und Angel: Detlev Buck

Der Schauspieler und Regisseur Detlev Buck im Gespräch mit politik-digital.de. Ein Interview zum demokratischen Potenzial des Internets und zur Bedeutung des Netzes für die Bundestagswahl. Außerdem erzählt Detlev Buck, was er von "Leserreportern" hält und wie er sich selbst im Internet bewegt.

Florian Bernschneider: 100 Tage Junior

Hundert Tage ist Florian Bernschneider (FDP) jetzt das jüngste Mitglied des 17. Deutschen Bundestages. Zu seinem Jubiläum verrät der 1986 geborene Braunschweiger politik-digital.de, warum twitternde MdBs sinnvoll für die Wähler sind, wie der schwarz-gelbe Kompromiss beim Thema Netzsperren aussieht und was die jungen Wilden in der FDP-Fraktion für eine neue deutsche Netzpolitik bedeuten können.    

Zwischen Tür und Angel: Das Erbe des Beus

Der Chief Information Officer der Bundesregierung, Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus, wird seinen Posten am 4. Februar 2010 an seine Nachfolgerin Cornelia Rogall-Grothe übergeben. Kurz vor dem Bekanntwerden des Wechsels hat er politik-digital.de ein Interview gegeben. DE-Mail, Vernetzung der deutschen Amtsstuben, Stiftung Datenschutz und zukünftige Konsultationsprojekte - Frau Rogall-Grothe braucht nur genau hinhören, dann weiß sie, was auf sie zukommt.

Zwischen Tür und Angel: Markus Kavka

Der DJ und Buchautor erklärt u.a. den Wandel vom MTV-DJ zum Politik-Moderator, lobt das Internet-Engagement der TV-Sender und hofft auf den politischen Wandel durch den Einfluss des Internets. Und einen Spruch für Nichtwähler hat er auch dabei.  

Zwischen Tür und Angel: Thomas Gensemer

Thomas Gensemer ist als Managing Partner der US-amerikanischen Ideenschmiede Blue State Digital maßgeblich an der Internet-Kampagne von Barack Obama beteiligt gewesen. Im Videointerview mit politik-digital.de (in englischer Sprache) erklärt er, ob die amerikanischen Strategien auch auf Deutschland übertragbar sind, wie wichtig der Kandidat dabei ist und was die deutschen Wahlkämpfer besser machen könnten.  

Zwischen Tür und Angel: Björn Böhning

Der SPD-Bundestagskandidat fordert einen Generationenwechsel in der Politik, begrüßt die Rebellion des Online-Beirates seiner Partei gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetinhalten und erzählt, was er von den "Holzmedien" hält und warum er so gerne twittert.

Zwischen Tür und Angel: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die FDP-Abgeordnete befürchtet, dass mit dem Zugangserschwerungsgesetz nun Tür und Tor für weitere Sperrmaßnahmen geöffnet sind. Das Internet bietet für sie gerade in Ländern wie Iran und China eine große Chance, um demokratische Bewegungen zu unterstützen.  

Zwischen Tür und Angel: Nikolaus Brender

"Das Internet ist ein schöpferisches Medium." Der Chefredakteur des ZDF ist begeistert von den Möglichkeiten des WWW, auch wenn er sich manchmal darin verlieren könnte. Bei politik-digital.de spricht er über den Online-Wahlkampf, die Meinungsfreudigkeit der Blogoshpäre und das Streichkonzert im Online-Angebot seines Senders.

Zwischen Tür und Angel: Hans-Gert Pöttering

"Meine Mitarbeiter halten das Internet auf dem neuesten Stand." Der Präsident des Europäischen Parlaments ist persönlich nicht sehr aktiv im Netz und hält auch nicht viel vom Twittern aus dem Plenarsaal. Der CDU-Politiker ist dafür, eVoting auf der kommunalen Ebene auszuprobieren und hofft auf die Möglichkeiten der Sozialen Netzwerke, um den Weg zur EU nach Brüssel zu verkürzen.

Zwischen Tür und Angel: Oskar Lafontaine

Die Parteichef der Linken bezeichnet sich als einen Leser und nicht als User. Im Interview mit politik-digital.de äußert er sich über die Freiheit des Internet versus Zensur sowie zur onlineaffinen Zielgruppe der jungen Wähler.

Zwischen Tür und Angel: Claudia Roth

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen über ihr schlechtes Gewissen bei der Internetnutzung, den Grund, warum ihre Mutter lieber ein Wahlplakat von ihr sehen möchte und darüber, was sie im Netz gar nicht sehen mag.

Zwischen Tür und Angel: Christian Wulff

Dem niedersächsischen Ministerpräsident fehlt Personal und Geld für einen guten Internetauftritt. Dabei glaubt er an die demokratischen Kräfte des Netzes, plant ein Dialogforum, um Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise zu sammeln und hat Hochachtung vor der Kreativität der Internetnutzer.  

Zwischen Tür und Angel: Wolfgang Schäuble

Der Bundesinnenminister verrät, dass er seine Steuererklärung online macht, erklärt die Rolle des Staates in der Welt der digitalen Kommunikation und hofft, dass sich mehr Bürger an der Demokratie beteiligen.

Zwischen Tür und Angel: Gesine Schwan

Die Kandidatin der SPD für die Wahl zur Bundespräsidentin hält Chats und Blogs zur Kommunikation mit jungen Leuten für wichtig - wenn sie denn die Zeit dafür hat. Bürgerbeteiligung über das Web trägt nach ihrer Ansicht zur Willensbildung bei, entscheiden müssen allerdings weiterhin die Verfassungsorgane. Und von Staatsbesuchen twittern...?

Zwischen Tür und Angel: Gregor Gysi

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sieht hohe Mobilisierungskräfte über das Internet, wenn man es denn humorvoll macht, obwohl es für ihn persönlich noch ein neues Medium ist. Aber auch er bezweifelt nicht, dass über das Netz Strukturen verändert werden können: "Es ist kein Zufall, dass Sie in Nordkorea kein Internet empfangen können."

Zwischen Tür und Angel: Andrea Nahles

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende über Facebook, Twitter und Abgeordnetenwatch als Kommunikationsmöglichkeit mit den Wählern. Warum sie das Eine mag und beim Anderen eher zurückhaltend bleibt.

Zwischen Tür und Angel: Ulrich Wickert

Der Journalist und frühere Moderator der ARD-Tagesthemen, Ulrich Wickert, war bis Ende Februar 2009 Herausgeber des Internetportals Zoomer. Bevor bekannt wurde, dass das Portal eingestellt wird, haben wir uns mit ihm über Journalisten, Video-Blogger und die Politik im Internet unterhalten. 

Zwischen Tür und Angel: Thorsten Schäfer-Gümbel

Wahlkampf 2.0, Graswurzel-Bewegung, digitale Demokratie und Bürgerbeteiligung - nur einige der Schlagworte, die dieses politische "Superwahljahr" prägen werden. Werden Sie wirklich? Sind es mehr als nur Schlagworte? Was haben die Politiker vor? Welchen Einfluss haben die "neuen" Medien nicht nur auf den Wahlkampf, sondern auf die Demokratie? Wir wollen es von denen wissen, die es wissen müssten: Politiker und Journalisten, Wahlkämpfer und Wähler. Wo immer wir sie treffen, werden wir ihnen ab sofort Fragen stellen - zwischen Tür und Angel. [youtube http://www.youtube.com/watch?v=1Ofr6WGOdPk&hl=en&fs=1]

Zwischen Tür und Angel: Friedrich Küppersbusch

Der Journalist und Fernsehproduzent Friedrich Küppersbusch hat keine Angst vorm BILD-Leserreporter, befürchtet, dass der deutsche Internetwahlkampf eher schwachbrüstig ausfällt und sieht e-democracy in Deutschland noch ganz am Anfang.

Mission possible I - Das Portrait

Als Internet-Sprecher ehrenhalber soll der Berliner Werbeunternehmer Thomas Heilmann die CDU New Economy-tauglich machen. Ein Auftrag mit vielen Hürden und einigen Fallen - und doch nicht unmöglich.

"Kann Retten von tagesschau.de-Inhalten gut verstehen"

Jörg Sadrozinski ist Redaktionsleiter von tagesschau.de. Nach Abschluss des Dreistufentest-Verfahrens für die öffentlich-rechtlichen Internetangebote muss er rund 80 Prozent der Online-Inhalte von tagesschau.de "depublizieren". Im Videointerview mit politik-digital.de erzählt Sadrozinski, wie es sich anfühlt, einen Großteil seiner Arbeit offline stellen zu müssen. Außerdem zeigt er Verständnis für User, die Inhalte von tagesschau.de jetzt eigenhändig archivieren und weiterverbreiten. Konsequenzen dafür müsse man nicht befürchten.  

"Löschen vor Sperren ist mir sehr wichtig"

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding teilt nicht die Ansicht ihrer Kollegin Cecilia Malmström, kinderpornografische Inhalte im Internet eher zu sperren als zu löschen. Jede Regelung müsse verhältnismäßig sein, so Reding. Auch beim europäischen Datenschutz ist die Luxemburgerin kritisch: "Unser Datenschutzgesetz in Europa datiert von 1995, da besteht sehr viel Handlungsbedarf." Mehr dazu im Videointerview.  

Bär: Internet muss positiver bewertet werden

Die neuen Medien bieten für Dorothee Bär, ehemalige Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien, Chancen und Herausforderungen zugleich, die auch gleichzeitig angenommen werden müssen. Der schwelende Konflikt zwischen der Netzgemeinde und der Bundespolitik ist für sie eine Generationenfrage. Und die zu überwinden bedeutet für Bär, das Internet insgesamt auch mal von der positiven Seite zu beleuchten. Mehr im Video-Interview von politik-digital.de.